Recht & Steuern

Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze stehen jedem zur Benutzung zur Verfügung, was als so genannter Gemeingebrauch bezeichnet wird.

Grundsätzlich soll der Außenbereich von jeder weiteren Bebauung freigehalten werden. Eine Ausnahme kommt für die Landwirtschaft in Frage.

Wenn eine Gemeinde wegen der Überflutung von Ackerflächen auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, beruft sie sich leicht auf ein außergewöhnliches Naturereignis. Sie muss dafür aber beweisen, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbare...

Die Zahl der Hofläden hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Sie werden unterschiedlich betrieben. Einmal werden nur selbst gewonnene Garten- oder Landerzeugnisse verkauft. Oder es werden zusätzlich, aber in geringem Umfang, fremde Erzeugnisses besorgt und verkauft. Oder aber der Verkauf...

Als ein Passant auf dem Wochenmarkt stürzte, machte er dafür einen Wasserschlauch verantwortlich, der von einem Standinhaber verlegt worden war. Dieser Wasserschlauch war aber mit schwarzen Gummimatten abgedeckt worden.

Jeden Tag schließt ein Unternehmer eine Vielzahl von Verträgen ab, die meisten ohne nachzudenken. Ist die Form des Vertrags gewahrt? Manchem ist noch nicht einmal bewusst, dass er gerade mitten in einem Vertragsabschluss steckt. Hier klärt eine Rechtsanwältin über die richtige Vertragsgestaltung...

Beim Bearbeiten von Spargelfeldern waren durch zu tiefes Fräsen die Rhizome der Spargelpflanzen beschädigt worden. Deshalb verlangte der Spargelbauer Schadensersatz.

Zwei Jahre nach Anlegen eines Spargelfelds begann der Spargelbauer damit, die Spargeldämme während der Wintermonate zusätzlich durch eine Plastikfolie zu schützen. Deshalb wurde das Regenwasser in Richtung auf ein tiefer gelegenes Gartenbaugrundstück abgeleitet.

Wenn eine selbstfahrende Pflanzenschutzspritze einen Schaden verursacht und der Betrieb deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wird der Betriebsinhaber meinen, dafür müsse seine Betriebshaftpflichtversicherung einstehen.

Durch den Arbeitsvertrag wird festgelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann. Dabei handelt es sich aber nicht um eine abschließende Regelung. Ansprüche für einen Arbeitnehmer können sich auch aus einer betrieblichen Übung ergeben.

Als bei einem Gemüsebaumeister, der einen eigenen Betrieb führte, ein fortgeschrittenes Wirbelsäulenleiden auftrat, machte er auf Grund eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geltend.

Lässt sich ein geeigneter Nachfolger für einen Gartenbaubetrieb nicht finden oder ist der Betrieb auf Grund seiner Größe und Struktur für eine Fortführung nicht geeignet, so steht am Ende immer die Frage, was passiert mit dem Betrieb?

Die Reform der Erbschaftsteuer war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Dieses wird voraussichtlich zum 1. Januar 2009 wirksam. Eine Rückwirkung des Gesetzes ist nicht zu erwarten. Was bringt diese Reform?

Seit dem 30. April 2007 gelten in Deutschland neue Vorschriften für die Haftung bei Umweltschäden. Das neue Umweltschadensgesetz wurde am 14. Mai 2007 veröffentlicht und tritt am 14. November 2007 in Kraft. Zu beachten ist aber, dass das Umweltschadensgesetz eine Haftung rückwirkend zum 30. April...

Was lange unter dem Namen „Antidiskriminierungsgesetz“ diskutiert wurde und seit August 2006 als „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ verbindlich ist, betrifft vielfältige Lebensbereiche. Durch das Gesetz setzt Deutschland Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft um, die den Schutz vor...