Recht & Steuern

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Nutzhanfliberalisierung beschlossen. Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf erleichtert und der Umgang damit liberalisiert werden.

Mit der Einführung der E-Rechnung steht Unternehmen in Deutschland eine bedeutende Veränderung bevor. In den meisten größeren Betrieben ist der elektronische Rechnungsaustausch bereits im Einsatz; Mittelständler und Kleinunternehmer müssen sich in den nächsten Monaten darauf vorbereiten.

Die Bundesregierung, insbesondere die FDP, hat vorgeschlagen, steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte einzuführen, um Deutschland als Arbeitsstandort attraktiver zu machen.

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg unterstreicht die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen – ein Thema, das auch für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe relevant ist.

Die EU-Agrarförderung in Deutschland soll ab 2025 weiter vereinfacht und vor allem die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) für Landwirte attraktiver werden: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dazu am 2. August 2024 den Änderungsantrag zum deutschen GAP-Strategieplan...

Ab dem kommenden Jahr soll es mehr Flexibilität beim sogenannten Fruchtwechsel geben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich dazu mit der Europäischen Kommission auf Anpassungen bei der Fruchtfolgeregelung (GLÖZ 7) verständigt.

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und angepasste Steuertarife: Mit diesen Verbesserungen entlastet die Bundesregierung Bürger in den kommenden Jahren erheblich. Das Kabinett hat dazu gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) soll am 30. September 2024 in Kraft treten. Dies geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen hervor.

In einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz (KI) rasant weiterentwickelt wird und zunehmend Einzug in den Geschäftsalltag hält, stehen auch kleinere und mittlere Betriebe vor der Herausforderung, diese Technologie dahingehend zu bewerten, ob sie sinnvoll und rechtskonform einzusetzen sein könnte....

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sie Weisungen des Arbeitgebers entgegennehmen und diese gegebenenfalls auch befolgen müssen.

Ein Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben. Wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen ist, genügen sachliche Gründe wie die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen....

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 14. März 2024 für das lang angekündigte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ein Diskussionspapier vorgelegt und den Beteiligungsprozess gestartet. Leider finden sich dort viele Aspekte der auf EU-Ebene abgelehnten SUR wieder. Grundsätzlich wird das Ziel, das...

Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über, selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Um zu verdeutlichen, wie komplex die...

Vom Energieeffizienzgesetz, Stoffstrombilanzverordnung über den Mindestlohn bis hin zu überbordenden Vorgaben und Dokumentationen – die Gemüsebaubetriebe sind derzeit von vielen Herausforderungen betroffen. Einige davon sind jedoch von der Politik geschaffen, wobei bei der Erstellung der Gesetze...

In der Arbeitskluft in die Firma und abends wieder nach Hause fahren? Viele Beschäftigte, die Dienstkleidung tragen müssen, entscheiden sich dagegen. Die Gründe können vielfältig sein: vom Sauberkeitsbedürfnis über modische Aspekte bis hin zu dem Wunsch, auf dem Arbeitsweg nicht sofort als...

Das EU-Parlament hat sich am 7. Februar dafür ausgesprochen, dass in der EU neue genomische Züchtungsmethoden zugelassen werden sollen. Das Parlament stimmte mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen dem Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken zu. Ziel sei es, mit den neuen Verfahren,...

Der Jahreswechsel ist Vergangenheit, das Fazit zu 2023 fällt bestenfalls durchwachsen aus. Der Ausblick auf 2024 soll zu mehr Optimismus anregen. Ein höherer Grundfreibetrag und gestiegene Freigrenze beim Soli, eine Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags, Verbesserungen bei der...

Die geplante Sustainable Use Regulation (SUR) vom Tisch, der Wirkstoff Glyphosat wieder genehmigt, insgesamt gute Perspektiven für Pflanzenschutzmittel? Nein, ganz sicher wird das Thema Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nach der Wahl des EU-Parlaments wieder aufgegriffen. Dann hoffentlich...

Die geplante Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) der EU ist gescheitert und das aus gutem Grund. Zwang und Verbote sind der falsche Weg, um das Ziel einer Pflanzenschutzmittelreduktion zu erreichen. Am 22. November 2023 entschieden sich die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg gegen die...