Recht & Steuern

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt auf, wie schwierig das Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sein kann.

Mit der Novellierung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) wurden neben den Anwendungsmodalitäten für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten zum Schutz von Insekten eingeschränkt. Im Beitrag wird das Verbot der...

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) wurde im Jahr 2021 im Rahmen des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland geändert.

Der Markt ist mit einer der größten Herausforderungen für Betriebe. Deutlich wird es besonders dann, wenn große Käufer ihre Macht ausspielen. Doch den Kopf in den Sand stecken müssen Betriebe nicht. Ihnen zur Hilfe kommt das Gesetz zum Verbot gegen unlautere Handelspraktiken.

Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften hat sich in der Corona-Pandemie aufgrund zahlreiche Regelungen und Gesetze zu einem echten Kraftakt für die Betriebe entwickelt. Worauf es jetzt für die anstehende Anbausaison 2022 ankommt, hat uns Rechtsanwalt Maximilian Brandner vom Landesbauernverband...

Grund und Boden ist knapp in Deutschland, nicht nur im Wohnungsbau, sondern insbesondere in der Landwirtschaft. Die Entwicklungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe sind heute schon sehr begrenzt. Deshalb ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle sehr wichtig für die heute in...

Die Frage, wie die Wertermittlung eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer zu erfolgen hat, wurde nun durch den Bundesfinanzhof in einem Urteil aus dem Jahr 2020 endgültig geklärt.

Selten hat der Bundesgerichtshof so eindeutig entschieden, dass der Schutz des Eigentums, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, nicht durch landesgesetzliche Regelungen aufgeweicht werden darf.

Für die deutschen Landwirte bedeutet die im letzten Jahr beschlossene Neufassung der Umsatzsteuerregelungen eine erhebliche Veränderung der bisherigen Steuergrundlagen.

Der Gesetzgeber hat in einer der letzten Sitzungen des Bundestages vor der Sommerpause noch eine wesentliche gesetzliche Änderung des Vormundschaftsrechts mit Wirkung zum 1. Januar 2023 verabschiedet.

Jede*n Mitarbeiter*in (im Folgenden beschränken wir uns aufgrund der besseren Lesbarkeit auf das generische Maskulinum, meinen damit aber alle Geschlechter) kann eine Erkrankung oder ein Unfall treffen, die eine Schwerbehinderung zur Folge haben. Was hat dies allerdings für Folgen für den...

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Leasingnehmer, die einen Audi geleast hatten, keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Audi AG haben. Ein Käufer, der ein Fahrzeug der Ingolstädter Marke zunächst geleast und dann gekauft hatte, blieb mit seiner Klage erfolglos.

Gartenbauunternehmer und -unternehmerinnen genießen das Privileg, dass ihnen das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ gestattet ist, sofern die baurechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dies stellt eine besondere Privilegierung des Baurechts dar, das in diesem Maße nur Landwirten gewährt...

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Das BEM dient dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Durch frühzeitige Intervention soll eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gesichert werden.

Seit dem 16. Dezember 2020 befindet sich Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie im zweiten Lockdown. Dies stellt eine große Herausforderung für die gesamte Wirtschaft dar.

Der letzte Wille des Menschen ist frei. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch ausdrücklich vor. Niemand kann gezwungen werden, in einer bestimmten Weise seinen letzten Willen zugunsten von anderen Personen formulieren zu müssen. Dies gilt auch für Ehepaare.

Kein/e Arbeitnehmer/in kann es vermeiden, während seiner Beschäftigung hin und wieder krank zu werden. Auch wenn die Wartezimmer der Arztpraxen derzeit nicht, wie sonst im Winter, mit erkälteten Menschen überfüllt sind, ein kleiner Unfall, eine Verletzung oder doch die Ansteckung mit einem Virus...

Das sogenannte Reinheitsgebot für die Bierproduktion ist eines der ältesten bekannten Grundlagen für eine Absicherung von Qualität, Reinheit und auch Herkunft eines Produktes.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung in erfreulich klarer Weise neuerlich entschieden, dass zwischen Grundstücksnachbarn ein besonderes öffentlich-rechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt.