Recht & Steuern

Seit Jahren streiten Landwirte, die auf ihren landwirtschaftlichen Gebäuden PV-Anlagen installiert haben, mit ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Mitgliedschaft und Beitragspflicht bei der IHK.

Überall ist die Rede von Agri-PV. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Worauf muss beim Bau geachtet werden? Rechtsanwältin Antonia Kallina gibt Antworten.

Nicht selten ergibt eine Betriebsprüfung, dass Sozialversicherungsbeiträge über Monate oder Jahre hinweg zu niedrig abgeführt wurden. Das Ergebnis wird für Arbeitgeber teuer, denn die Sozialversicherungsträger fordern die fehlenden Beiträge über den gesamten Zeitraum nach.

Ab 12. September 2025 müssen unter anderem Akteure in der Landwirtschaft die neue EU-Datenverordnung (Data Act) verpflichtend anwenden. Was ändert sich für Hersteller und Nutzer smarter Landmaschinen?

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt bekannt, dass die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung in ihrer ursprünglichen Höhe von 21,48 Cent pro Liter ab 2026 vorgesehen ist.

Wie aus einer Information der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hervorgeht, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig sind.

Die außergerichtliche Streitschlichtung bezeichnet ein Verfahren, bei dem Konflikte durch eine neutrale dritte Person oder Institution beigelegt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt.

Eine erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht bringt für Steuerpflichtige bedeutende Änderungen mit sich. Diese, geregelt in § 153 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO), betrifft Steuern, die nach dem 31. Januar 2024 entstanden sind.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 20 U 76/21) bestätigt, dass die Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen unzulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und hat weitreichende Implikationen...

Immer wieder ist das Thema Gegenstand von Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Und wie auch die Entscheidung letztlich lautet, in der Praxis stellt sich heraus, dass es eben doch nicht so einfach ist, wie es klingt: GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie abhängig...

Das Bundesarbeitsgericht hat digitale Gehaltsabrechnungen grundsätzlich als zulässig erklärt. Die Bereitstellung solcher Dokumente in elektronischer Form erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Textform, stellte die Kammer klar. Arbeitgeber seien jedoch verpflichtet, sicherzustellen, dass...

Mit deutlichen Worten hat die Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) Eva Kähler-Theuerkauf die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS 2) in einem Brief an CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz kritisiert.

Mit der Verkündung der zweiten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung am 19. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt können alle Änderungen zu den GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) sowie die Anforderungen der...

Das am 5. Dezember 2024 verkündete Jahressteuergesetz bringt zahlreiche relevante Neuerungen für das Handwerk und mittelständische Unternehmen.

Ab 2025 steigen der gesetzliche Mindestlohn und die Minijob-Grenze. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024.

Zum 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) EU-weit in Kraft. Bei Betrieben ab zehn Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als zwei Millionen Euro muss bis dahin die Website barrierefrei sein.

Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS), den Familienbetrieben Land und Forst (FABLF), dem Deutschen Weinbauverband (DWV) hatte der Zentralverband Gartenbau (ZVG) erneut zum Gesetzgebungsverfahren des...

Das Landgericht Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2024 (Az.: 8 S 7/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage der Mindestschriftgröße in Vertragsunterlagen getroffen. Das Urteil kann nun für Veränderungen der gesamten Vertragsgestaltung in Deutschland sorgen.

Die Wahl der richtigen Unternehmensform ist für Gründer eine wesentliche Entscheidung, die weitreichende Folgen für Haftung, Steuern und Kosten haben kann.