Endlich eine europäische Verfassung schaffen

Diese vage Hoffnung wird sich wohl eher nicht erfüllen. Zu unmittelbar fielen die immer gleichen Reaktionen nach der Wahl aus. Ein unsäglicher Kampf um Posten hat noch in der Wahlnacht begonnen, um Inhalte und Themen scheint es den meisten nicht zu gehen.

Die Lösung der Probleme Europas muss vor allem damit beginnen, Jobperspektiven für die jungen Menschen in den südlichen Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien zum Teil weit über 30%. Daneben muss es dringend eine Verbesserung der Einkommenssituation der unteren Einkommensgruppen vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten, aber auch in Zentraleuropa geben. Nur so kann eine Zuwendung zu politischen Gruppierungen vermieden werden, die eine Zerstörung der EU im Fokus haben.

Das Einkommen der Italiener ist real seit Jahren gesunken. 30% der Erwerbstätigen haben ein Jahreseinkommen von unter 10.000 €. In Süditalien liegt dieser Anteil bei fast 40%. Dies führt dazu, dass in den letzten Jahren, vergleichbar wie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, die jungen, meist gut ausgebildeten Menschen das Land verlassen. Auch Spanien, das zwar wieder bessere Zahlen aufweisen kann, ist längst nicht über den Berg. Hoffnung macht einzig Portugal, das durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik eine deutliche Besserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Bevölkerung schaffen konnte.

Deutschland ist immer noch unter den Topnationen der EU vertreten. Aber auch hier wird es dringend notwendig, Reformen auf den Weg zu bringen. Die Groko blockiert sich schon zu lange. Wichtige Gesetzesvorhaben liegen auf Eis.

So liegen die neuen Richtlinien für die Erbschaftsteuer schon mehr als zwölf Monate fertig in der Schublade, ohne dass es gelingt, dieses zu verabschieden. Auch die aktuellen Vorschläge zur Grundsteuerreform verheißen nichts Gutes. Gelingt es nicht, das Gesetz vor Dezember 2019 zu verabschieden, fallen für die Kommunen ab dem kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 14 Mrd. € weg.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen ihre nationalen Hausaufgaben dringend erledigen. Die EU selbst muss sich wieder stärker den Bürgern zuwenden. Sie muss die Entscheidungswege transparenter machen und die Hinterzimmerpolitik, bei der wichtige EU-Posten in einem Geschacher vergeben werden, muss aufhören. Insbesondere muss die EU die jungen Menschen erreichen, sie muss eine neue Klimapolitik definieren, berufliche Perspektiven für die junge Generation schaffen und die Lasten von Sozialausgaben nicht nur den zukünftigen Generationen auferlegen.

Die Landwirtschaft kann damit planen, dass sie zwar einerseits weiter mit hohen Subventionen rechnen darf, aber dabei immer mehr Umwelt- und Klimaauflagen erfüllen muss. Wer als junger Mensch eine Zukunft in der Landwirtschaft anstrebt, sollte seinen Betrieb heute schon möglichst auf die veränderten Vorgaben aus Brüssel abstimmen. Dauerhaft wird es die Subventionspolitik so nicht mehr geben. Vor allem werden künftig meines Erachtens verstärkt Betriebe gefördert werden, die durch eine kluge Umwelt- und Klimabilanz geprägt sind.

Dabei darf die Landwirtschaft auch fordern, dass die Politik in Berlin wie auch in Brüssel sich noch stärker ihrer Probleme annimmt und nicht immer neue Anforderungen an die Betriebsführung stellt, sei es bezüglich des Personals, dem Pflanzenschutz oder der Verpackung.

Meine persönlichen Erwartungen nach der Wahl an die Politik in Brüssel wären, dass endlich eine europäische Verfassung geschaffen wird, bevor man mit weiteren Ländern wie Albanien oder Nordmazedonien die nächsten Kandidaten in die EU aufnimmt. Denn mit einer europäischen Verfassung ließen sich radikale Kräfte wie in Polen oder Ungarn viel eher einfangen.

Insbesondere sollten Subventionen künftig mit der Absicherung von Meinungsfreiheit, dem Schutz von Eigentum und unabhängigen Gerichten verknüpft werden. Anders kann den Kräften, die einen Abbau von Demokratie hin zu einer autokratischen Entwicklung befürworten, nicht begegnet werden. Auch das ziellose Schuldenmachen in einigen Ländern könnte so verhindert werden.