Deutscher Bundestag verabschiedete im November den Agrar-Haushalt 2013
Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2012 den Bundeshaushalt 2013 verabschiedet. Darauf weist der Bundesausschuss Obst und Gemüse hin.
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Anerkannt werden die Bemühungen des Deutschen Bundestages, die Nettoneuverschuldung im Jahre 2013 weiter zu vermindern, wobei dadurch der Agraretat des Bundes mit neuerlichen Sparanstrengungen belastet wird.
Dies soll allerdings dadurch gemildert werden, dass außerplanmäßig eine Zuführung an die landwirtschaftliche Krankenversicherung von 19 Mio. Euro generiert wird. Diese Zuführung ist die Kompensation für die landwirtschaftliche Krankenversicherung für den Wegfall der Praxisgebühr ab dem 1. Januar 2013. Der Berufsstand bedauert dagegen, dass es der Regierungskoalition trotz intensiver Bemühungen nicht gelang, die Bundesmittel zur Unfallversicherung auf dem Niveau von 2012 festzuschreiben.
Das Gesamtbudget des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2013 soll 5,26 Mrd. Euro betragen – 20 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr 2012.
Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 bleibt strukturwandelbedingt der Agrarsozialetat mit rund 3,8 Mrd. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden wie im Vorjahr 600 Mio. Euro vorgesehen.
Dies soll allerdings dadurch gemildert werden, dass außerplanmäßig eine Zuführung an die landwirtschaftliche Krankenversicherung von 19 Mio. Euro generiert wird. Diese Zuführung ist die Kompensation für die landwirtschaftliche Krankenversicherung für den Wegfall der Praxisgebühr ab dem 1. Januar 2013. Der Berufsstand bedauert dagegen, dass es der Regierungskoalition trotz intensiver Bemühungen nicht gelang, die Bundesmittel zur Unfallversicherung auf dem Niveau von 2012 festzuschreiben.
Das Gesamtbudget des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2013 soll 5,26 Mrd. Euro betragen – 20 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr 2012.
Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 bleibt strukturwandelbedingt der Agrarsozialetat mit rund 3,8 Mrd. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden wie im Vorjahr 600 Mio. Euro vorgesehen.
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