Regierung muss Wort halten

Das Klimaschutzprogramm enthält 67 Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass im Jahr 2030 mehr als 25 Mio. t CO₂ zusätzlich eingespart werden. Für alle neuen Maßnahmen sollen insgesamt zusätzlich 8 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

„Klimaschutz ist zweifellos ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. Gleichzeitig muss jedoch gewährleistet sein, dass Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig bleiben. Insbesondere im Unterglasanbau führen die CO₂-Kosten inzwischen zu einer erheblichen Belastung, die die Betriebe in ihrer Existenz gefährden“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer.

Noch immer keine Ausnahme für Unterglas-Gartenbau

In Deutschland existiert seit 2021 ein nationaler Emissionshandel, der ab 2028 in den Europäischen Emissionshandel (ETS 2) überführt werden wird. Landwirtschaft und Gartenbau werden durch den nationalen Emissionshandel bereits jetzt enorm mit der CO₂-Bepreisung belastet – die nationale CO₂-Abgabe liegt aktuell bei 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂. Mit Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS 2 ab 2028 würden diese Kosten nochmals explodieren. Die versprochene Unterstützung zur Vermeidung von Carbon-Leakage funktioniert für die Branche nicht. Seit 2022 liegen Anträge zur Anerkennung der Beihilfeberechtigung für den energieintensiven Unterglas-Gartenbau vor. Sie sind bis heute noch nicht abschließend anerkannt.

Die Koalitionspartner schienen das Problem erkannt zu haben und hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Umsetzung der EU-Verordnung, vom Opt-In für die freiwillige nationale Einbeziehung der Brennstoffe, die in der Landwirtschaft genutzt werden, keinen Gebrauch zu machen. Dafür müsste das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) geändert werden. Passiert ist das aber bislang nicht. Um den Gartenbau tatsächlich zu entlasten, muss auch der nationale Brennstoffemissionshandel (BEHG) beendet werden. Hier bedarf es nun einer zügigen Umsetzung.

Der ZVG begrüßt hingegen die angestrebten 1.000 zusätzlichen jährlichen Projekte im Bereich „Alternative Antriebe“ im Bundesenergieeffizienzprogramm. Dazu werden zusätzliche Finanzmittel benötigt. Vorschläge dazu wurden auch im Rahmen des Maßnahmenpakets Zukunft Gartenbau konkret erarbeitet.