Politik als Bankenretter, bei Kindern aber spart sie?

Leider ein Irrtum,“ schrieb Peter Hahne, ZDF, in der Bild am Sonntag. An ein paar Millionen Euro scheiterte beinahe eine Initiative der Europäischen Union (EU), künftig täglich kostenlos Obst und Gemüse an Schulen anzubieten.
„Das sind im Vergleich zum Zahlen- Terror, über den wir ständig in den Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen lesen, wirklich ‚Peanuts’. (…) Kompetenzgerangel und Knauserei auf dem Rücken unserer Kinder sind ein Skandal. Wer Kinder in seinen Sonntagsreden unsere Zukunft nennt, sollte im Alltag Taten folgen lassen. Wer Opel-Milliarden lockermacht, dem sollten die paar Obst-Millionen als Zukunftsinvestition nicht zu viel sein“, bemerkte Hahne.

Was war geschehen? Bundestag und Bundesrat zofften sich, wer die anteiligen Finanzmittel in Höhe von 20 Mio. € für das Schulobstprogramm aufbringt, für das die EU-Kommission ebenfalls 20 Mio.€ für Deutschland bereitstellt.
Der Bund vertrat die Meinung, es sei aus Gründen des Föderalismus Sache der Länder. Diese widersprachen, da es sich um ein Marktförderungsprogramm handele. Der Gesetzentwurf pendelte streitig und ohne Aussicht auf Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat. Schließlich wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.
In dieses ranghöchste Einigungsgremium von Bundestag und Bundesrat schafft es eine Frage, die den Obst- und Gemüsebau betrifft, sonst nie. Im Grunde hat ein Gesetzentwurf, der im Vermittlungsausschuss landet, den Ritterschlag eines politischen Schwergewichts.

Nur mit der Stimme Bayerns konnte der Bund dann seine Auffassung durchsetzen, und der Bundesrat hat den Gesetzentwurf passieren lassen.
Die Länder hielten den Inhalt des Gesetzes nicht für so wichtig, dass es gelohnt hätte, für die Schulkinder zustimmend die Hand zu erheben. Man hat geschwiegen.
Damit ist das Gesetz zwar beschlossen, aber es ist doch kleinlich und peinlich, dass dem Bundesratsplenum nicht bewusst wurde, dass sich hier eine Chance eröffnete für Kinder einzutreten. Da fällt einem die Anmerkung von Peter Hahne zu den Sonntagsreden und den Taten des Alltags wieder ein.

Vielleicht hätten die Politiker sich mehr ins Zeug gelegt, wenn sie sich die Äußerung einer Schülerin einer Mannheimer Grundschule zu Herzen genommen hätten.
Sie kommentierte das von der „5 am Tag“-Kampagne im letzten Sommerschulhalbjahres täglich verteilte Stück Obst oder Gemüse so: „Wir fühlen uns durch das tägliche Geschenk wertgeschätzt. Das ist für uns sehr ungewöhnlich.“ Ist das nicht rührend? Lesen Sie auch den Beitrag in Gemüse Nr. 12/2009.

Wie geht es nun mit den „5 am Tag“-Schulobstprogrammen weiter? Zwölf von den 16 Ländern wollen vorwiegend im Februar 2010 mit dem Schulobstprogramm beginnen.
Bis dahin müssen die Durchführungsvorschriften, die hoffentlich nicht den Overkill des Projekts bedeuten, erarbeitet und die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Und damit sieht es in manchen Bundesländern noch sehr, sehr düster aus. Man ist offensichtlich der Auffassung, dass nun für die Obst- und Gemüsebranche goldene Zeiten beginnen und sie maßgeblich Sponsorenbeiträge aufbringen werden.
Der Obst- und Gemüsesektor (Erzeugung, Erzeugerorganisationen und Handel) hat immer sehr großzügig zeitlich begrenzte Aktionen unterstützt. Im Jahre 2007 wurden beispielsweise über 700 Schulen eine Woche lang mit Obst und Gemüse im Rahmen der „5 am Tag“-Kampagne beliefert. Ende September wurde von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) eine Schülerexkursion auf einen Obsthof gesponsort.
Eine dauerhafte Übernahme von der Hälfte der Kosten, wie hier erhofft, ist unbillig und überfordert die Branche.

Man kann verstehen, dass die Politik – wo möglich – die private Mitwirkung einfordert. Dann soll sie im Gegenzug auch sicherstellen, dass dort die EU-Beihilfe zugänglich gemacht wird. Zweitens muss sie selbst den Beitrag leisten, der für jene Schulen notwendig ist, an denen Elternbeiträge fehlen.
Und drittens: Die Ministerpräsidenten müssen sich an die Spitze der Sponsorensuche stellen. Die „5 am Tag“-Kampagne unterstützt sie dabei gerne mit Rat und Tat!