Unterstützung bei Klagen gegen Bescheide der Deutsche Rentenversicherung (DRV)

Die kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist für osteuropäische Arbeitnehmer eine faire und günstige Möglichkeit, ihr Einkommen zu verbessern, und für Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu produzieren.

„Leider stehen die Arbeitgeber in ständiger Ungewissheit über den Ausgang der vierjährigen Prüfung durch die DRV. Im schlechtesten Fall müssen die Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile – und damit 40 % der Lohnkosten – sowie Verzugszinsen und Säumniszuschläge für vier Jahre rückwirkend zahlen. Diese Forderungen können Betriebe in ihrer Existenz bedrohen“, erklärt Simon Schumacher, VSSE-Vorstandssprecher.

In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zugunsten der Betriebe gefällt – insbesondere hinsichtlich der Beweislastumkehr und der Frage der Berufsmäßigkeit von Hausfrauen und Hausmännern. Es besteht Hoffnung, dass diese und weitere Urteile entweder durch eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts oder durch eine politische Lösung eine langfristige Verbesserung bewirken.

Um in dieser Angelegenheit für eine höhere Rechtssicherheit der Betriebe zu sorgen und Betriebe zu ermutigen, gegen Bescheide der DRV zu klagen, bietet der VSSE seinen Mitgliedern eine Prozesskostenbeteiligung an. Sollte ein Betrieb vor Gericht unterliegen, wird ein finanzieller Beitrag zu den Prozesskosten geleistet. Jährlich stellt der VSSE 15.000 Euro dafür bereit.

Vorgehensweise für die Prozesskostenbeteiligung

1. Einreichung des Bescheids beim VSSE: Mitglieder übermitteln den DRV-Bescheid per E-Mail an den VSSE. Dieser leitet ihn zur rechtlichen Prüfung an eine kooperierende Kanzlei weiter.
2. Erste Einschätzung durch die Kanzlei: Die Kanzlei prüft die Erfolgsaussichten einer Klage auf Rechtsfehler im Bescheid, Erfolgschancen basierend auf vergleichbaren Fällen und Auswirkungen des Bescheids auf das Mitglied und die Branche.
3. Telefonisches Erstgespräch: In einem kostenfreien Erstgespräch zwischen dem Mitglied, der Kanzlei und ggf. dem VSSE werden die Erfolgsaussichten der Klage Kostenrisiko für das Mitglied (z. B. Gerichtskosten, Anwaltshonorare), Ablauf und Zeitrahmen einer möglichen Klage und alternative Lösungswege (z. B. Vergleichsmöglichkeiten) besprochen.
4. Kostenbeteiligung durch den VSSE: Falls eine Klage erfolgversprechend ist, das Mitglied jedoch aus finanziellen Gründen zögert, bietet der VSSE eine anteilige Kostenübernahme für den Fall einer Niederlage vor Gericht an. Die Höhe des VSSE-Beitrags wird individuell festgelegt. Voraussetzung: Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nicht und eine Besserstellung oder ein Anspruch bestehen nicht. Insgesamt steht jährlich ein Budget von 15.000 € zur Verfügung.

Üblicherweise erfolgen die Prüfungen durch die DRV nur stichprobenartig. Wird von Arbeitgebern Widerstand geleistet, droht eine Ausweitung der Prüfung. Häufig führt dies dazu, dass Betriebe sich gezwungen sehen, sich mit den Prüfern auf eine Nachzahlungssumme zu einigen, anstatt eine gerichtliche Überprüfung des Bescheids anzustreben. Hinzu kommt, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede in der Beurteilungspraxis gibt, sodass einige Regionen deutlich benachteiligt sind.

Folgen für die Betriebe:

• Erhöhte Lohnkosten: Die Umstellung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhöht die Lohnkosten um mindestens 20 % und stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.
• Wettbewerbsnachteile bei der Arbeitskräftegewinnung: Arbeitnehmer lehnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze oft ab, da ihnen monatlich 400 bis 500 € abgezogen werden, ohne dass sie von den Rentenansprüchen profitieren. Zudem ist die gesetzliche Krankenversicherung teurer als die private Erntehelferversicherung, und während der kurzen Beschäftigungsdauer ist es oft schwierig, einen Arzttermin in Deutschland zu erhalten.
• Steigende Zusatzkosten: Arbeitnehmer erwarten eine Aufstockung des Nettogehalts in Höhe der Sozialversicherungsabzüge, was zu einer weiteren Kostensteigerung für die Arbeitgeber führt.