Stromstoffbilanzierung wird ausgesetzt

Die Länder hatten dem Bund nach der Frühjahrs-AMK in Erfurt 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesendet, von denen der Bund bereits 35 Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt hat oder die sich aktuell in Umsetzung befinden.

Entbürokratisierung intensiver vorantreiben

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Baden-Württemberg, sagt: „Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürfen nicht ignoriert werden. Der Bund muss die Entbürokratisierung intensiver vorantreiben - die Länder sind bereit. Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Wir haben den Bund daher aufgefordert, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ansonsten verlieren wir Akzeptanz und am Ende auch Vertrauen in die Agrarpolitik insgesamt. 194 konkrete Vorschläge für weitere Schritte zum Bürokratieabbau der Länder liegen auf dem Tisch, dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, eine Verlängerung der Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen oder ein Verzicht auf Anwendung von Artikel 148 GMO. Darüber hinaus erfordert die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest und insbesondere ihrer wirtschaftlichen Folgen große Kraftanstrengungen. Aufgrund aktuellen Lage und des länderübergreifenden Ausbruchsgeschehens sowie der bundesweiten ökologischen und ökonomischen Folgen benötigt es länderübergreifende Strategien zur Bekämpfung und Prävention. Diese bundesweite Bedeutung erfordert es zwingend, dass der Bund sein finanzielles Engagement bei der Bekämpfung der ASP in Solidarität zu den Ländern erhöht. Dies haben wir im Rahmen der AMK eingefordert.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, erklärt: „Gemeinsam haben wir über den Abbau von unnötiger Bürokratie und schlankere Vorgaben für unsere Bäuerinnen und Bauern beraten. Das ist eine Daueraufgabe, bei der wir weiter Tempo brauchen. Niemand will, dass sie sich mit unnötigem Papierkram herumschlagen müssen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen - das ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich freue mich, dass die Länder auf das Angebot des Bundes eingegangen sind, dass wir den Vertretern der Länder bereits im Juli dem Bundesrat gemacht haben. Wir setzen die aktuelle Stoffstrombilanz aus. Die jüngsten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest zeigen: Wir dürfen bei unseren Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen. Die Auswirkungen für betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter, aber auch für die gesamte Schweinehaltung in Deutschland sind enorm. Tierseuchenbekämpfung ist eine wichtige Aufgabe der Länder, bei der wir als Bund, wo immer möglich, unterstützen. Wir werden uns zudem erneut bei der EU dringend dafür einsetzen, dass die betroffenen Länder finanzielle Unterstützung erhalten. Schließlich habe ich meine Kolleginnen und Kollegen darüber informiert, dass die Bundesregierung die EU-Kommission aufgefordert hat, den Anwendungsstart der EUDR um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch in diesem Punkt bin ich mir mit meinen Kollegen aus den Ländern einig. Es braucht unverzüglich Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung. Wenn die Wirtschaft nicht nur um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bangt, darf das in Brüssel nicht ignoriert werden. Die Umsetzung muss praktikabel, bürokratiearm und reibungslos funktionieren.“

Susanna Karawanskij, Thüringens Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende, betont: „Ich bedanke mich bei den Ministerinnen und Ministern der Länder und des Bundes für die konstruktive und ergebnisorientierte Konferenz. Beim Bürokratieabbau sind wir erneut einen wichtigen Schritt vorangekommen: Wir haben uns für Oberhof als Konferenzort entschieden, um neben den wichtigen agrar- auch die forstpolitischen Themen in den Fokus zu setzen. Wir sind uns einig, dass der Bund die Fördermittel für die Wiederbewaldung aus diesem Jahr zügig auszahlen soll und für die nächsten Jahre absichern muss, denn der klimastabile Waldumbau braucht Planungssicherheit. Für mich bleibt eine gesicherte Nahversorgung im ländlichen Raum als Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse ein politischer Schwerpunkt. In Thüringen haben wir viele Dorfläden gefördert, deren wirtschaftliche Zukunft gesichert werden muss, damit die Menschen auf dem Land weiter wohnortnah einkaufen können. Die AMK hat den Bund aufgefordert, die Fördermittel der Integrierten Ländlichen Entwicklung für die Finanzierung einer guten Nahversorgung im ländlichen Raum langfristig abzusichern. Zudem wollen Bund und Länder rechtliche und förderstrategische Schritte ausarbeiten, um die Nahversorgung im ländlichen Raum dauerhaft wirtschaftlich stabil aufzustellen.“