Bundesausschuss Obst und Gemüse fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn

Der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse, Jens Stechmann, machte gegenüber dem Vorsitzenden Holzenkamp, und den weiteren Abgeordneten der CDU/ CSUArbeitsgruppe Kordula Kovac und Gitta Connemann deutlich, dass sowohl CDU als auch CSU bei den weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag Verbesserungen am vorgelegten Mindestlohngesetz einbringen und erträgliche Regelungen für den arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau gefunden werden müssen, bis hin zu gesonderten Definitionen von Brutto- und Nettostundenlöhnen sowie der Berücksichtigung von zusätzlichen Leistungen beim Lohn, wie unter anderem Urlaubsgeld und Erfolgsbeteiligung.

Die Mitglieder des BOG betonten gegenüber den Abgeordneten, dass die Existenz der Sonderkulturbetriebe, besonders bei sehr arbeitsintensiven Zweigen wie Spargel und Erdbeeren, immens von der genauen Ausgestaltung des vorgelegten Tarifautonomiestärkungsgesetzes abhänge. Sollten keine Verbesserungen im Sinne der Sonderkulturbetriebe mehr erreicht werden, so stehe zu befürchten, dass arbeitsintensive Produktionen in Deutschland eingestellt werden und die deutschen Märkte aus dem Ausland, besonders aus Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien, beliefert würden, bei denen die Löhne deutlich niedriger liegen. Hier sei die Politik nun gefordert, dafür einzutreten, dass auch in Zukunft deutsche Obst- und Gemüsebetriebe sich am Markt behaupten können. Dazu seien den Produktpreisen angepasste Löhne erforderlich. In einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt berieten die BOGMitglieder mit den Abgeordneten über die Zukunft des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und deren Zulassung. Sie befürchten in der nächsten Zeit eine extrem unbefriedigende Situation bei der Zulassung. Besonders Insektizide hätten auf Grund der hohen Anforderungen seitens des Umweltbundesamtes in Deutschland kaum noch eine Aussicht auf Zulassung.

Hier gelte es, dass die Politik dringend gegensteuere. Für einen zukunftsorientierten und wirtschaftlich ausgerichteten Obst- und Gemüsebau seien moderne Pflanzenschutzmittel in der Produktion dringend erforderlich. Die BOG-Mitglieder erwarten deshalb ein klares politisches Bekenntnis zum Einsatz von wirksamen Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Pflanzen und zur Sicherung der Ernten. Es gelte, im gemeinsamen Dialog die Probleme und Nöte der Obst- und Gemüseanbauer zu erörtern und einer für alle Seite verträglichen Lösung zuzuführen. Hier setzt der BOG auf einen erfolgreichen gemeinsamen Dialog zum Wohle des deutschen Obstund Gemüsebaus in Deutschland sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher. Die deutschen Obst- und Gemüseerzeuger seien sich ihrer Verantwortung für eine gesunde und nachhaltige Ernährung mit frischem Obst und Gemüse bewusst. Die Politik könne hier unterstützend begleiten, im dem die Rahmenbedingungen für eine Produktion in Deutschland gestärkt und verbessert werden.