Agrarvertreter der Bundesländer uneinig

Bei den Pflanzenschutzmitteln plädierten die Länder zwar geschlossen für eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren samt „Verschlankung der Behördenzuständigkeit“. Doch die Forderung mehrerer Bundesländer, das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig als Benehmensbehörde einzustufen, scheiterte an den Grünen und blieb somit lediglich eine Protokollerklärung. Bei einer Einstufung als Benehmensbehörde könnte das UBA zwar noch seine Einschätzung abgeben, müsste aber sein Vetorecht im Zulassungsverfahren abgeben, was bisher viele laufende Verfahren verzögert.

Grüne bremsen

Doch auch bei der Empfehlung zum laufenden Omnibus-Verfahren gehen die Ansichten der Länder auseinander und auch hier verlief die Trennlinie entlang der Grünen-Ministerien. Diese wollen statt einer wissenschaftsbasierten Nutzen-Risiko-Abwägung weiterhin eher auf die Wahrung des Vorsorgeprinzips setzen, welches jegliche Gefahren abwehrt und woran mittlerweile viele Wirkstoffe im Zulassungsverfahren der EU scheitern. Besonders makaber liest sich jedoch die Protokollerklärung der Grünen, wonach in Deutschland ja mehr Wirkstoffe zugelassen seien als in den Nachbarländern – aufgrund der vielen Notfallgenehmigungen sowie die Erklärung, dass die Anzahl der zugelassenen Wirkstoffe in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland nicht gesunken, sondern von 269 im Jahr 2013 auf 281 im Jahr 2024 gestiegen ist.

Allerdings ist es eher so, dass aufgrund der einseitigen Bewertung seit 2019 kein neuer chemisch-synthetischer Wirkstoff mehr durch das EU-Genehmigungsverfahren geschafft hat, auch biologische Wirkstoffe setzen sich nicht durch. Neue Mittel sind meist nur anders formulierte aus bereits bekannte Wirkstoffgruppen und haben keine neuen Wirkmechanismen. Von dem Ziel, drei Wirkstoffe je Anwendungsgruppe zu haben, wie es der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz empfiehlt, ist der Gemüsebau weit entfernt.