Resolution und Fragebogen-Aktion:
Rahmenbedingungen für ausreichend motivierte Saison-Arbeitskräfte schaffen!

Viele Betriebe hätten ihre Kontingente im Frühjahr ausschöpfen müssen, weil sie eben keine Arbeitskräfte vom heimischen Markt für die Saisontätigkeit bekommen haben. In diesen Betrieben treten die Lücken jetzt im Herbst verstärkt auf.
Obwohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher keine belastbaren Zahlen vorlegen, wie viele Arbeitslose, die in Saisontätigkeiten vermittelt worden sind, auch tatsächlich die vereinbarte Zeit durchgehalten haben, argumentiert sie immer mit der hohen Zahl von Freiwilligen, die in den Bewerberpools für Saisontätigkeit vorhanden sind und dass schon ausreichend weniger Saison-Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Staaten zugelassen wurden. Die Zusage der Politik, dass den Betrieben auch ausreichend motivierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen müssten, wird ignoriert.
Es wird verkannt, dass es den Betrieben – gerade für Saisontätigkeiten, die in einem kurzen Zeitraum und fristgerecht erledigt werden müssen – nicht zuzumuten ist, ständig neue Arbeitskräfte einzuarbeiten. Saison-Arbeitskräfte, die zwar ihre Tätigkeit aufnehmen – auch weil ihnen sonst eine Kürzung der Bezüge droht – aber nach wenigen Tagen entweder einfach nicht mehr erscheinen oder krank geschrieben werden, sind für die Betriebe keine Lösung, sondern erhöhen das Risiko vereinbarte Liefertermine und -mengen nicht einhalten zu können. Ein nicht mehr gut zu machender Wettbewerbsnachteil.

Betriebe sollen sich an Fragebogen-Aktion beteiligen
Das Präsidium begrüßte daher die den Bundesfachgruppen Gemüsebau und Obstbau, vom Zentralverband Gartenbau, dem Deutschen Bauernverband sowie weiteren Berufsverbänden initiierte Fragebogenaktion ausdrücklich. Nur so lässt sich belastbares Zahlenmaterial erhalten, das sowohl die positiven als auch die negativen Erfahrungen dokumentieren kann. Das Präsidium des ZVG forderte daher alle Betriebe des Gartenbaus auf, sich an der Fragebogen-Aktion zu beteiligen.
Als unzumutbar erweist sich zunehmend der neue bürokratische Aufwand, für die Betriebe, durch den rechtlichen Wirrwarr bei der Sozialversicherungspflicht der Saison-Arbeitskräfte. Dabei wird nicht verkannt, dass sich die Bundesregierung bemüht hat, die Rechtssicherheit für die Betriebe durch Absprachen mit der polnischen Regierung zu verbessern. Dies reicht aber bei weitem nicht aus – zumal immer wieder von den Betrieben Beschwerden kommen, dass die vereinbarte de facto Negativbescheinigung nicht, wie mit der deutschen Seite vereinbart – von der polnischen ZUS ausgestellt wird.

Vor diesem Hintergrund fordert das Präsidium des ZVG sowie die Fachgruppen Gemüsebau und Obstbau die Politik auf:

• Halten Sie das Versprechen, dass den Betrieben ausreichend motivierte Arbeitskräfte für die Saisontätigkeiten zur Verfügung stehen und tragen Sie die strukturellen Probleme des deutschen Arbeitsmarkts nicht auf dem Rücken der Gartenbaubetriebe aus.
• Drängen Sie in den Verhandlungen mit Polen darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
• Setzen Sie sich weiter dafür ein, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand bei der Beschäftigung von Saison-Arbeitskräften aus den EU-Beitrittsstaaten minimiert wird.
• Belasten Sie die Gartenbaubetriebe nicht mit weiteren Wettbewerbsnachteilen, weil motivierte Arbeitskräfte fehlen. Dies gilt besonders dann, wenn die Niederlande zum 1. Januar 2007 auf Beschränkungen für den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Beitrittsstaaten verzichten sollten. In diesem Fall müsste auch der uneingeschränkte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sofort ermöglicht werden, will nicht die Bundesregierung für weitere Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verantwortlich sein.
• Wirken Sie darauf hin, dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien eine Möglichkeit geschaffen wird, die deutsche Sozialversicherungsfreiheit (50-Tage-Regelung) für Saison-Arbeitskräfte anzuwenden.
• Unterstützen Sie das Vorhaben, dass auch aus weiteren Nicht-EU-Staaten Saison-Arbeitskräfte für die hiesige Ernteeinbringung zur Verfügung stehen können.

Jochen Winkhoff, Berlin