EU Bescheide zur Mineralölsteuerrückforderung

„Etwa 70 Mio. Euro verbleiben immerhin noch in der Branche“, bilanziert jetzt der Präsident des Zentralverbands Gartenbau, Heinz Herker aus Bochum, nach den neuesten Entwicklungen zur Mineralölsteuerrückerstattung. Die EU-Kommission hatte im März entschieden, dass die Steuerbegünstigung für Betriebe mit Gewächshausanbau zumindest teils mit EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Die Umsetzung dieser Entscheidung ist nun abgeschlossen und die Bescheide sind in den Betrieben angekommen. „Diese Mittel, die den Gärtnern nach der Energiekrise zum Jahrtausendwechsel von der Bundesregierung zugebilligt wurden, um in die Energieeffizienz ihrer Unternehmen und damit in die Zukunft zu investieren, waren zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, haben aber dennoch viele Investitionen anstoßen können“, erklärt Herker weiter.