BOG warnt vor Politisierung des Mindestlohns

In einem Brief an Kanzler Scholz fordert Jens Stechmann, Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse, deutlich, das Thema Mindestlohn nicht als Wahlkampfthema zu platzieren und damit den Mindestlohn erneut zu politisieren. Aussagen in den vergangenen Wochen von Scholz, wonach dieser einen Mindestlohn von 15 € in Deutschland forderte, hatten zu Unruhe in der Branche geführt. Die Politik solle sich an die gegebene Zusage halten und die Erhöhung des Mindestlohns – wie vorgesehen – der Mindestlohnkommission überlassen, hält Stechmann dagegen. Die Politik habe die Festlegung des Mindestlohns zu Recht in die Hände der Tarifpartner gelegt, auch weil hier die Auseinandersetzung über die richtige Höhe mit Blick auf die gesamte Wirtschaft und die entsprechenden Auswirkungen geführt werden müsse.

Eine politische Erhöhung des Mindestlohnes außerhalb der Arbeit der Mindestlohnkommission würde nicht nur die Produktionskosten übermäßig erhöhen, sondern auch zu Betriebsaufgaben und Produktionsverlagerungen ins Ausland führen. Damit einher geht auch der Verlust der hiesigen Umwelt-, Nachhaltigkeit- und Sozialstandards bei der Produktion von Obst und Gemüse, so Stechmann weiter. Der politische Fokus sollte wieder mehr auf die Ernährungssouveränität gelegt werden. Insbesondere um das übergeordnete Ziel einer stärker pflanzenbetonten Ernährung zu erreichen.