BOG-Sitzung: Harmonisierung von Pflanzenschutzmitteln durch zonale Zulassung

Die BOG-Mitglieder diskutierten mit Dr. Helmut Tschiersky- Schöneburg, Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), und den Dr. Hans-Gerd Nolting, Abteilungsleiter für den Bereich Pflanzenschutzmittelzulassung, sowie Dr. Gerd Fricke, Abteilungsleiter für den Bereich Rückstände.
Es ging sowohl um die Genehmigungen von Pflanzenschutzmitteln (PSM) nach §§ 18a und 18b des Pflanzenschutzmittelgesetzes sowie um Genehmigungen bei Gefahr im Verzuge bei der Thrips-Bekämpfung, beim Feuerbrand, aber auch bei der Mäuse- Bekämpfung.
Bezüglich der Umsetzung der EU-Pflanzenschutzverordnung in Deutschland ab 2011 forderten die BOG-Mitglieder umgehend eine Harmonisierung der Bewertungsverfahren.
So sollen die Anwendungsbestimmungen und -gebiete in der Europäischen Union (EU) vergleichbar werden, damit der zonalen Zulassung ab Mitte 2011 nichts mehr im Wege steht.
BVL und BOG stellten fest, dass hier noch ein Großteil der Arbeit zu leisten sei. Für den BOG wird es dabei wichtig sein, dass zumindest in der Übergangszeit – solange die Bewertungsverfahren noch nicht vollständig harmonisiert sind – dennoch die zonale Zulassung anlaufen kann.
Einen breiten Konsens stellten BOG und BVL bei den Themen Rückstandshöchstgehalte und Kommunikation von Rückstandsdaten von PSM fest. Ebenso begrüßte der BOG die Reaktionen seitens des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu den jüngsten Aktionen von Umweltschutzorganisationen. Gerade, so der BOG, die neutrale und amtliche Stellungnahme zu den unberechtigten Vorwürfen von Greenpeace sei sowohl seitens der Erzeuger, aber auch von der Presse positiv aufgegriffen worden.
Positiv bewerteten sowohl BVL und BOG die Erfahrungen mit der harmonisierten Rückstandshöchstgehaltsverordnung der EU. Mit den europaweit einheitlich gültigen Rückstandshöchstgehalten sei nun die Diskussion der Vergangenheit endlich vorbei. Im Namen des erkrankten BOG-Vorsitzenden Gerhard Schulz, dankte der Stellvertreter Gerhard Kneib dem BVL für die konstruktive Zusammenarbeit sowohl bei der Zulassung von PSM als auch bei den Rückstandshöchstgehalten.

Pflanzenschutzharmonisierung
Mit der Referatsleiterin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Karola Schorn, diskutierten die Mitglieder des BOG die anstehende Novellierung des nationalen Pflanzenschutzgesetzes auf Grund der EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von PSM.
Hier bekräftigten die BOG-Mitglieder ihre Erwartung, dass ab Mitte 2011 die zonale Zulassung greift und die Harmonisierung der Verfügbarkeit von PSM nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich umgesetzt wird.
Bezüglich der EU-Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von PSM im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan dankten die Sitzungsteilnehmer dem BMELV für die Vorarbeit für das im Dezember anstehende Forum.

Qualitätssicherung
Die Qualitätssicherung Obst und Gemüse wurde mit Wilfried Kamphausen, QS Qualität und Sicherheit GmbH diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Umorganisation der QS Fachgesellschaft Obst-Gemüse- Kartoffeln GmbH, die – vorbehaltlich der Gesellschafterversammlung – demnächst als Konzeptlizenznehmer der QS GmbH fungieren wird. Erfreulich entwickeln sich die Internationalisierung von Obst und Gemüse sowie der positive Trend bei Mitgliederzahlen und Systempartnern.

Gemeinsame Agrarpolitik
Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 diskutierte der Bundesausschuss mit Steffen Pingen, Deutscher Bauernverband (DBV), und zwar besonders die Cross-Compliance- relevanten Punkte zum Erosionsschutz und zum Grünland.
Die BOG-Mitglieder sprachen sich eindeutig für unbürokratische und einfache Kontrollauflagen aus. Zum Stand der Diskussionen zur GAP nach 2013 fordern die BOG-Mitglieder, da ja bis 2013 noch die Anpassungen hin zur einheitlichen Flächenprämie in Deutschland laufen, dass zunächst Kontinuität in die Agrarpolitik für die Zeit 2014 bis 2020 hineinkommt.
Das sei gerade für Deutschland wichtig, das bisher die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 mit der entkoppelten Flächenprämie in der EU am weitesten umgesetzt habe. Hier hätten andere EU-Länder noch deutlichen Nachholbedarf.