Geben Sie einen Suchbegriff ein
oder nutzen Sie einen Webcode aus dem Magazin.

Geben Sie einen Begriff oder Webcode ein und klicken Sie auf Suchen.
Recht

Bundesverfassungsgericht hebt Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs auf

Aktuelle Rechtsurteile erläutert Rechtsanwalt Elmar Uricher

Veröffentlicht am
Elmar Uricher
Elmar Uricher
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. Mai 2018 entschieden, dass es nicht länger zulässig ist, die Gewährung der Altersrente an die Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs und der Hofstelle zu verknüpfen. Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift laut Bundesverfassungsgericht faktisch in die verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG (Grundgesetz) ein. Eine Pflicht zu einer solchen Hofabgabe, wie sie bisher bestand, ist verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht...
Sie sind bereits Abonnent?
Weiterlesen als Abonnent:in... zu den Abos
Mehr zum Thema: