Landpachtverträge und EU-Prämienansprüche

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat dazu unlängst entschieden, dass bei Pachtende eines vor dem 31. Dezember 2014 abgeschlossenen Landpachtvertrags auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 „neu“ zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden muss. Agrarreform 2015: kein Wechsel des EU-Fördersystems Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ein Landwirt und seine Ehefrau im Jahr 2007 Ackerland sowie eine der Pachtfläche entsprechende Anzahl von Ansprüchen auf den Erhalt von EUFördermitteln bis zum Jahresende 2016 verpachtet hatten. Wegen der EU-Agrarreform 2015 verloren die mitverpachteten Zahlungsansprüche zum 31. Dezember 2014 kraft Gesetzes ihre Gültigkeit. Jedoch wurde dem Pächter auf Basis der...