5. Norddeutscher Gemüsebautag in Hamburg Flächenverbrauch per Gesetz absichern

Wer die richtige Richtung für die Zukunft einschlagen will, sollte das politischen Umfeld und die Öffentlichkeitsarbeit nicht außer Acht lassen. An das katastrophale Gemüsejahr 2011, dessen Ausschlag die EHEC-Krise gab, erinnerte der Vorsitzende der Fachgruppe Gemüsebau Norddeutschland, Wolfgang Mählmann, auf dem Norddeutschen Gemüsebautag Mitte Februar in Hamburg. „Wir haben die Entschädigungen nur dem Ausland zu verdanken“, so Mählmann. Bis heute ist nicht geklärt, warum es in anderen Ländern viel höhere Ausgleichszahlungen gab, kritisierte er.

Gegen Flächenknappheit
Knappe Anbauflächen in einigen Region, zum Teil verursacht durch den Biogas-Boom, sind ein Problem für norddeutsche Gemüseproduzenten. Auf das damit in Zusammenhang stehende Erneuerbare- Energien-Gesetze (EEG) ging auch Franz-Josef Holzenkamp, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB) und Agrarpolitischer Sprecher der CDU, ein.
Das Thema Flächenverbrauch würde im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches aufgegriffen. So müsse künftig die Notwendigkeit einer Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen nachvollziehbar begründet werden.
Durch diese Verschärfung der bestehenden gesetzlichen Regelung wird der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen erhöht. Holzenkamp sprach sich diesbezüglich für bundeseinheitliche Regelungen zum Ersatzgeld und eine gerechte Entschädigungsregelung aus. Landwirte und Kommunen sollten gleich entschädigt werden.
Zu prüfen ist dabei, ob „Innenentwicklungspotenziale“ wie Brachflächen, Gebäudeleerstand oder Baulücken vorrangig vor der Nutzung von landswirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen genutzt werden können.
Noch offen sei die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. „Wir wollen keine Vermischung von Agrar- und Sozialpolitik“, sagte der Politiker. Er sprach sich zudem gegen den Vorschlag der Kommission aus, einen Teil der Direktzahlungen an eine obligatorische Flächenstilllegung von 7 % zu koppeln. Dies hält er vor dem Hintergrund der weltweiten Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen für Nahrungsmittel und Energie für irrwitzig.“