Aktuelle Urteile erläutert Rechtsanwalt Elmar Uricher
Gemüsebau versus Wohnbebauung
Immer häufiger sehen sich Gemüsebaubetriebe damit konfrontiert, dass eine sich mehr und mehr in die Fläche ausdehnende Wohnbebauung ihre Betriebe in vielfältiger Weise einschränken.
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Welche Rechte haben Betriebe im Hinblick auf die Wohnbebauung? Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Beschluss leider zu Ungunsten eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes entschieden, dass eine heranrückende Wohnbebauung per se keinen Anspruch für den Landwirt begründet, dagegen Widerspruch zu erheben. Die Argumentation des Landwirts, wonach mit einer heranrückenden Wohnbebauung die Gefahr einhergeht, dass die künftigen Bewohner gegen Immissionen des Betriebes vorgehen könnten, ließ das Gericht nicht gelten. Die bloße Besorgnis, dass dies geschehen könnte, reicht für einen Widerspruch gegen die Wohnbebauung nicht aus. Nur wenn der bestehende landwirtschaftliche Betrieb mit nachträglichen Auflagen rechnen...
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