Kommentar
Wie viel Staat brauchen wir?
Diese Frage aus der Überschrift darf und muss man sich aktuell stellen. Die Pandemie hat gezeigt, dass es grundsätzlich gut ist, wie das deutsche Staatswesen aufgebaut ist. Gerade die öffentlichen Institutionen haben bis heute geholfen, die Pandemie in Deutschland einzugrenzen und bisher eine Überforderung der Krankenhäuser zu verhindern.
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Die Gewerkschaften haben aber nun dazu aufgerufen – und die Politik folgt dem Aufruf – , das Personal für coronabedingte Aufgaben auf Seiten des Staats deutlich zu erhöhen, sowohl auf Kommunal- und Landes- wie auch Bundesebene. Das mag teilweise berechtigt sein. Es besteht aber die Befürchtung, dass nun die Belastungen, die dadurch für den Staatshaushalt künftig entstehen werden, außer Acht bleiben. Im Jahr 2018 wurde festgestellt, dass die langfristigen Lasten allein für die Versorgung der aktiven und pensionierten Beamten und öffentlichen Angestellten mehr als 757 Mrd. Euro betragen werden. Jeder Beamter im Ruhestand kostet den deutschen Steuerzahler mehr als 850.000 Euro im Jahr. Zahlen, die schwindelig machen. Wie wollen zukünftige...
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