Aktuelle Urteile erläutert Rechtsanwalt Elmar Uricher
Cross-Compliance-Verstöße – ein Fall für die Rechtsabteilung
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Die Fördermittelregelungen der EU stellen für die Landwirtschaft ein immer schwerer zu handhabendes Regelungswerk dar. Der landwirtschaftliche Unternehmer, der in der Regel selbst kein Jurist ist und auch keine Rechtsabteilung unterhalten kann, wird mit Bestimmungen konfrontiert, die einzuhalten selbst für große Industrieunternehmen mit eigener Rechtsabteilung immer schwieriger wird. Cross-Compliance-Verstöße und ihre Folgen In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg wurde einem Landwirt die Einheitliche Betriebsprämie (EBP) erheblich gekürzt, da er einen sogenannten Cross-Compliance- Verstoß begangen hatte. Unter Cross-Compliance-Regelungen versteht man Bewirtschaftungsauflagen, also Standards gemäß...
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