In EU-Rat und EU-Parlament diskutiert
Jetzt folgen Trilogverhandlungen zu den unlauteren Handelspraktiken
Ziel ist es, die unlauteren Handelspraktiken zu unterbinden. Die Erzeuger in der Lebensmittelkette sollen gestärkt werden. Dazu hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.
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Die Kommission hat den Anwendungsbereich auf Lieferanten nach dem KMU – Kriterium für klein- und mittelständige Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zum 50 Mio. € oder mit weniger als 250 Beschäftigten begrenzt. Verboten werden sollen unter anderem zu lange Zahlungsziele, kurzfristige Stornierungen verderblicher Lebensmittelerzeugnisse sowie einseitige und rückwirkende Änderungen von Bedingungen in Liefervereinbarungen. Auch Zusatzzahlungen der Lieferanten/ Erzeuger, damit Lebensmittelerzeugnisse von einem Käufer angeboten werden, und Zahlungen des Lieferanten für Werbung der Lebensmittelerzeugnisse für den Käufer sollen untersagt werden. Darüber hinaus werden weitere unfaire Handelspraktiken benannt. Nach der Richtlinie sind...
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