Ab 2023 höhere LKW-Maut
Zum 1. Januar 2023 wird die LKW-Maut teurer. Das hat der Bundestag nach einem intensiven Tauziehen auf Basis eines aktuellen Wegekostengutachtens (WKG) beschlossen. Zwischenzeitlich war berichtet worden, die Erhöhung sei aus wirtschaftlichen Gründen ganz vom Tisch. Nun kommt die Erhöhung doch. Ein WKG ermittelt die Kosten für Bau, Erhaltung sowie Betrieb der Fernstraßen und wird immer für einen befristeten Zeitraum erstellt, in der Regel fünf Jahre. Dann ist eine neue Berechnung fällig.
- Veröffentlicht am
Derzeit gilt die LKW-Maut für Fahrzeuge ab einem Gewicht ab 7,5 Tonnen. Ab 2024 soll die Maut in einem weiteren Gesetzgebungsschritt auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Das wäre ein Jahr später als 2021 im Koalitionsvertrag der Bunderegierung vereinbart. Damit wären auch Fahrzeuge der weitverbreiteten Sprinterklasse von dieser Abgabe betroffen.
Die für die Landwirtschaft und den Weinbau geltenden Mautbefreiungen für den Transport unverarbeiteter Produkte dürften ersten Einschätzungen zufolge bestehen bleiben. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass schon jetzt weiterverarbeitete Produkte nicht befreit sind, selbst wenn die Weiterverarbeitung direkt durch den Urproduzenten erfolgt ist. Dies betrifft beispielsweise Wein, Säfte, Marmeladen oder Milchprodukte. Auch Transporte von Produkten aus der Urproduktion durch Händler, Spediteure oder Weiterverarbeitungsbetriebe sind gemäß der Auslegung der Kontrollbehörden nicht befreit, da diese nicht selbst in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erhält einen neuen Namen
Das bisherige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wird ab Anfang 2023 umbenannt in Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Laut Bundesverkehrsministerium soll mit der Umbenennung, für die ein „Erfüllungsaufwand“ in Höhe von 400.000 Euro anfällt, dem veränderten Aufgabenspektrum der Bundesbehörde Rechnung getragen werden.
Die bislang als BAG bekannte Bundesbehörde mit Hauptsitz in Köln überwacht den Güterverkehr und kontrolliert in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Themen, unter anderem die Ladungssicherung, die Erfüllung der Mautvorgaben sowie die Einhaltung und Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten. Sie ist vielen LKW-Fahrern bekannt durch silberne Fahrzeuge mit auffälligen blauen Streifen, die mit Kölner Kennzeichen ausgestattet sind.
Zu diesem Artikel liegen noch keine Kommentare vor.
Artikel kommentierenSchreiben Sie den ersten Kommentar.