Aktuelle Urteile erläutert Rechtsanwalt Elmar Uricher
Bauen im Außenbereich (2): Unglückliches Gerichtsurteil
Die Ausdehnung von Wohn- und Gewerbegebieten schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben stark ein. Leider ist es so, dass auch eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom August dieses Jahres nicht dafür sorgt, dass dem Flächenfraß Einhalt geboten würde.
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Das Gericht hat zum Nachteil von bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben entschieden, dass es, um den faktischen Dorfgebietscharakter zu wahren, nicht notwendig ist, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben insgesamt ein angemessenes städtebauliches Gewicht gegenüber Wohnen und Gewerbe sowie den übrigen zulässigen Nutzungen einzuräumen. Dabei ist dann maßgeblich, ob eine solche Wohnbebauung zulässig ist, ob die heranrückende Wohnbebauung einem bestehenden emittierenden Betrieb gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage verschlechtert. Dies ist dann anzunehmen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb...
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