Pachtverträge – Vertragsklauseln müssen so transparent wie möglich gestaltet werden

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zum Pachtrecht neuerlich mögliche Vertragsinhalte von Landpachtverträgen dargestellt. Das oberste Gericht entschied dazu, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Grundlage der Entscheidung war, dass sich ein Verpächter in einem Pachtvertrag ein sogenanntes Vorpachtrecht einräumen ließ. Dieses Recht, so wie es formuliert war, ist aber wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Der Verpächter als sogenannter Verwender...