ZVG kritisiert generelle EU-Vertragspflicht

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die GMO-Verordnung so zu ändern, dass eine Vertragspflicht für Lieferungen von Milch, Fleisch, Obst, Gemüse, Getreide und weitere Erzeugnisse eingeführt wird. Die Verträge sollen dann die Angaben zu Preis, Menge, Laufzeit sowie Zahlungs- und Lieferbeziehungen beinhalten. Durch den Vorschlag droht ein Milliardenverlust für die deutsche Landwirtschaft, heißt es in dem Brief an die Abgeordneten.

Unternehmerische Freiheit beschränkt

Eine vorgegebene Vertragsgestaltung würde die unternehmerische Freiheit in unserer Wertschöpfungskette beenden und alle Grundprinzipien einer Marktwirtschaft untergraben. In der Landwirtschaft dürfen im Sinne der Versorgungssicherheit wirtschaftlich gut funktionierende Mechanismen nicht aufs Spiel gesetzt werden, so die deutschen Agrarverbände.

Das anstehende Vertragsmanagement würde außerdem Bürokratieaufbau schüren. Somit wirke der Vorschlag den EU-Zielen der Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit und der Vereinfachung europäischer Gesetzgebung entgegen.

Unterzeichner des offenen Briefes sind: Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband, Der Agrarhandel, die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, der Zentralverband Gartenbau, der Deutsche Verband Tiernahrung, der Milchindustrie-Verband, der Bundesverband Rind und Schwein, der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft und auch die ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands.

Dem ungeachtet haben die EU-Parlamentarier den Vorschlägen am 8. Oktober zugestimmt. Die Verhandlungen werden nun im Trilog mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fortgesetzt.