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Agrarpolitik

Große Koalition und die Auswirkungen für den Berufsstand

Letzte Meldung: Der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich.
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Zudem wurde der 185-seitige Vertrag der Großen Koalition der Parteien CDU/ CSU und SPD durch eine aufwändige Befragung der 475.000 SPD-Mitglieder bestätigt. Zuvor hatten CDU und CSU den Vertrag verabschiedet. Drei Seiten des Koalitionsvertrags nehmen die Veränderungen für Landwirtschaft und Gartenbau ein. Auch in den Ressorts Arbeit, Umwelt wurden neue Regelungen beschlossen, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben.

• Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ wird zur Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ umgestaltet

• Die Erbschaftsteuer soll nicht geändert werden.

• Die steuerliche Vergünstigung der Agrardieselregelung wird nicht geändert.

• In der Agrarforschung soll eine bessere Verzahnung erreicht werden; die Forschung bei nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren und Klima soll gestärkt werden.

• Die Steigerung der Energieeffizienz wird weiter unterstützt.

• Die Vermarktung regional erzeugter Produkte soll stärker vorangetrieben werden.

• Die Reform der Agrarsozialversicherung wird ab Januar 2014 umgesetzt. In diesen Bereich fällt die Neugestaltung der so genannten Hofabgabeklausel.

• Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz wird von der Großen Koalition weiter verfolgt.

• Der Mindestlohn von 8,50 €/Stunde wird flächendeckend ab dem Jahr 2015 eingeführt.