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Elektronische Kassensysteme

Aufschub für Kassen bis 30. September 2020

Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) wurden Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen beziehungsweise Kassensystemen verpflichtet, diese ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Alle Registrierkassen sollten mit Beginn des neuen Jahres durch diese Sicherheitseinrichtung geschützt werden.

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Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder am 25. und 26. September 2019 wurde nun beschlossen, zumindest eine sogenannte Nichtaufgriffsregelung bis zum 30. September 2020 hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassensystemen vorzusehen. Da bis in den Oktober hinein keine zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt zur Verfügung standen, war absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung der Kassen in Deutschland bis zum Stichtag 1. Januar 2020 nicht mehr möglich ist. „Den Unternehmen des Gartenbaus wird somit mehr Zeit eingeräumt, ihre elektronischen Kassensysteme mit passenden Sicherheitseinrichtungen auszustatten“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Auch wer die Anschaffung neuer Registrierkassen plant, weil die bisher eingesetzten Systeme nicht mehr nachrüstbar sind, habe jetzt mehr Zeit.

Der ZVG hatte bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der Zeitplan für die Einführung der neuen Anforderungen unrealistisch ist und die technischen Voraussetzungen noch nicht vorhanden sind, unter anderem in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Anwendungserlass (§ 146a AO).

Genauso richtig sei der Beschluss – so Mertz weiter – dass die Meldung der Kassensysteme an die Finanzverwaltung erst erfolgen müsse, wenn es dazu ein elektronisches Meldeverfahren gibt. „Ich wünsche mir für die Zukunft, dass den Unternehmen erst Pflichten auferlegt werden, wenn diese auch wirklich technisch umsetzbar sind“. Mehr Infos zum Thema und welche Änderungen im Raum stehen, lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben von »Gemüse«.