Ausnahme für Landwirtschaft

Allerdings gilt diese Kulanzregelung nur für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der Deutsche Bauernverband (DBV) empfiehlt daher betroffenen Fahrzeughaltern, zu prüfen, ob sie ihre schneller laufenden land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge auf die 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit drosseln und dafür neue Fahrzeugpapiere beschaffen wollen.

Die so genannte „40 km/h-Regelung“ findet sich in der Land- und Forstwirtschaft auch im Fahrpersonal- und Führerscheinrecht, beim Bundesfernstraßenmautgesetz sowie bei den technischen Untersuchungspflichten wieder und ist in der Regel mit Vorteilen verbunden, die die Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überwiegen.

Die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forst­wirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen, Transporte von land- oder forstwirtschaftlichen Mitgliedsbetrieben eines Maschinenringes sind weiterhin ebenso erlaubnisfrei wie die Nachbarschaftshilfe, und zwar unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit.

Bei der anstehenden Änderung des GüKG setzen sich Bauernverband, Lohnunternehmer und Maschinenringe, jetzt auch zusammen mit dem gewerblichen Güterverkehr, für eine starke Vereinfachung ein, indem bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit alle lof-Fahrzeuge von der GüKG-Erlaubnispflicht befreit sind. Gegenstand von etwaigen Kontrollen wären nur noch die Kriterien lof-Fahrzeug und lof-Erzeugnis/-Bedarfsgut. Das Kriterium Auftraggeber würde dann keine Rolle mehr spielen.