Harmonisierung der EU-Pflanzenschutzmittelzulassung nicht in Sicht

Die Fachgruppe Gemüsebau im BOG und im Zentralverband Gartenbau e.V (ZVG) lehnt die Entscheidungen des Umweltausschusses nachdrücklich ab. Sie seien Zeichen einer ideologisch geprägten Sichtweise des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Landwirtschaft und Gartenbau, so Fachgruppenvorsitzender Gerhard Schulz und ZVG-Präsident Heinz Herker in einer ersten Stellungnahme. Völlig unverständlich sei es, das zonale System der Zulassung mit drei Zonen abzulehnen und die Zulassung wieder vollständig den Mitgliedstaaten zu überlassen. Die vorgesehenen Regelungen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung helfen nicht, den bisherigen Zustand nachhaltig zu verbessern. Schulz betonte weiter: „Die vielen Ausnahmemöglichkeiten werden dazu führen,
- dass es bei einer einzelstaatlichen Zulassung bleibt,
- dass dieses Einzonen-Modell in einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht mehr zu verstehen und völlig unakzeptabel ist.
Der Berufsstand betrachtet die Entwicklungen zu den zukünftigen Zulassungskriterien für Stoffe nach wie vor mit großer Sorge. Der ZVG setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass dem Schutz von Mensch und Umwelt im Zulassungsverfahren Rechnung getragen wird. Die Zulassung eines Wirkstoffes darf nicht allein von stofflichen Eigenschaften abhängig gemacht werden, sie hat nach dem bewährten wissenschaftlichen, risikobasierten Ansatz zu erfolgen. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert diesen Ansatz. Der Umweltausschuss sprach sich dagegen für die Aufnahme zusätzlicher Ausschlusskriterien aus, die die Verfügbarkeit weiter verschlechtern werden. Die Aufnahme eines „Pestizidpasses“ für Lebensmittel und überzogene Berichtspflichten abgelehnt. Jetzt gilt es, dass in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ein verträglicher Rahmen für die Zukunft des Pflanzenschutzes in Europa gefunden wird. Das Paket des Umweltausschusses ist dabei allerdings kein tragfähiger Ausgangspunkt.
Jochen Winkhoff, Berlin