Bund plant Steuervorteile zu streichen
Die Ampelkoalition hat den Bundeshaushalt für 2024 verkündet. Nach ersten Informationen erwartet die Landwirtschaft tiefe Einschnitte. So habe sich die Ampel darauf geeinigt, dass sowohl die Agrardieselvergünstigung als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden sollen.
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"Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt. Natürlich ist mir, ist uns allen bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten muss. Aber: Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten“, kommentiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Pläne.
Weiter sagt Bundesminister Özdemir: „Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssen viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft."
Die Zuständigkeit für die Themen Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge seien im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Von dort würden Vorschläge für das künftige Modell kommen.
Der Präsident im Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied stellt indess klar, dass dies die Bäuerinnen und Bauern im Land nicht hinnehmen würden. Er hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Zu den Mitte Dezember von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner angekündigten Plänen zur Lösung der Haushalts- und Regierungskrise der Ampel erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt: "Die Details in Form eines konkreten Haushaltsentwurfs sind heute noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Ampel-Koalition von den eigentlichen Kürzungen bei sogenannten Subventionen im Haushalt von ca. drei Milliarden allein fast eine Milliarde bei der Landwirtschaft holen will".
Die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel hätten insgesamt ein Volumen von fast einer Milliarde Euro.
Rief sagt weiter: "Diese Entlastungen für die Bauern gibt es nicht umsonst. In vielen anderen EU-Staaten gibt es ähnliche Vergünstigungen oder noch stärkere. Wir stehen gerade in der Landwirtschaft in einem intensiven europäischen Wettbewerb. Dieser Eingriff sorgt dafür, dass unser Selbstversorgungsgrad sinkt, weil billigere Produkte aus der EU importiert werden und unsere Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Folgen für den heimischen Markt sind dann auch höhere Preise für in Deutschland produzierte Lebensmittel. Damit haben wir neben der Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Bepreisung eine weitere versteckte Steuererhöhung, die die Teuerung für die Verbraucher weiter antreibt."
ZVG: "Ampel hat kein Interesse an regionaler Produktion"
Für Entsetzen sorgen die Sparpläne der Regierungsspitze zum Haushalt 2024 auch beim deutschen Gartenbau. Vor allem die Ankündigung, die CO2-Preise deutlich zu erhöhen, die Agrardieselrückvergütung zu streichen und die KfZ-Steuerbefreiung aufzugeben, werden zu Kostenexplosionen führen. Im europäischen Wettbewerb verlieren die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten sowie Zierpflanzenbetriebe damit weiter an Boden.
„Die Unternehmen im Gartenbau müssen mit einem Schlag massive Belastungen verkraften – sei es in der Produktion, Logistik oder Verpackung – die sich kaum durch höhere Preise kompensieren lassen werden“, kommentiert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Gleichzeitig lege man Unterstützungen und Investitionsförderprogramme auf Eis. Die von der Politik so hochgelobte regionale Produktion stehe letztlich allein da.
Die Bundesfachgruppe Gemüsebau warnt vor fehlenden Anpassungsmöglichkeiten für die Betriebe. Die Vertragsverhandlungen für die kommende Saison speziell in der Verarbeitung, aber auch beim LEH, sind teils abgeschlossen. Die Kostenerhöhungen werden bei den Erzeugern durchschlagen. „Im Freiland diktierten Boden- und Witterungsverhältnisse den Maschinenaufwand“, betonte BfG-Geschäftsführerin Laura Lafuente. Sie verwies zudem auf Zielkonflikte bei der Pflanzenschutzmittelreduktion: „Ausgerechnet die Betriebe, die auf eine intensivere Bodenbearbeitung und mechanische Unkrautbekämpfung umgestellt haben, um umweltschonender zu arbeiten, haben einen höheren Fahrbedarf. Das wird jetzt bestraft.“
„Erneut werden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen“, ergänzt Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau. Die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe. Bislang konnten sich die Produzenten darauf verlassen, hier wie ihre europäischen Nachbarn behandelt zu werden. Sollte es wirklich bei der Streichung bleiben, rechnet Hilbers mit einem deutlich beschleunigten Strukturwandel.
„Die Haushaltspläne haben auch konkrete Auswirkungen auf die Energieförderprogramme für den Gartenbau“, unterstreicht die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ) Gabriele Harring. Neben dem Bundesprogramm Energieeffizienz ist auch die Antrags- und Zusagetätigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Förderprogramm zur Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295) ab sofort ausgesetzt: „Das wird deutliche Folgen für die Anpassungsmaßnahmen der gärtnerischen Betriebe haben.“
