Bundesfachgruppe Gemüsebau
Merkel auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin: „Bei der Modulation habe ich
höchste Vorbehalte“, äußerte
Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Deutschen Bauerntag 2008 in
Berlin.
- Veröffentlicht am
Health Check
Insbesondere eine Kappung der Direktzahlungen an die zumeist in Ostdeutschland angesiedelten Großbetriebe lehnte Kanzlerin Merkel kurz vor der entscheidenden Runde beim Health Check der EU-Agrarpolitik ab. „Wir dürfen nicht die Strukturen, die effektiv sind, schwächen.“, hob sie hervor. Auch diese Betriebe hätten Anspruch auf eine verlässliche EUAgrarpolitik. Damit hat sich Merkel in dieser Frage die Linie des Deutschen Bauernverbands (DBV) zu eigen gemacht. Der DBV widersetzt sich vor allem gegen die geplanten Umschichtungen von Geldern aus der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik.
Agrardieselbesteuerung
Eine recht deutliche Absage erteilte die Bundeskanzlerin der Forderung des DBV nach einer Absenkung oder EU-weiten Harmonisierung der Steuern für Agrardiesel. „Insellösungen“ für die Landwirtschaft kommen laut Merkel nicht in Frage. Sie betonte, dass wir uns mit den steigenden Energiepreisen insgesamt auseinandersetzen müssen. Nach Merkel geht es darum, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Kanzlerin unterstützte allerdings die Bestrebung einer EU-Harmonisierung in dieser Frage. Sie unterstrich, dass es Ziel der Politik sei, bis 2020 etwa 20% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Es wird weiter auf Biomasse gesetzt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder versicherte den DBV-Delegierten, eine genaue Prüfung der Besteuerung von Agrardiesel durch die Union.
Erbschaftssteuer
Zur Erbschaftssteuer, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Anliegen der Landwirtschaft Berücksichtigung finden werden. Sie hob hervor, dass Deutschland die Landwirtschaft braucht.
Sonnleitner
DBV-Präsident, Gerd Sonnleitner, bekräftigte, dass die Landwirtschaft heute wieder eine Wachstumsbranche ist. Die Kosten für Betriebsmittel sind um 20% gestiegen. Die Agrardieselbesteuerung (Deutschland circa 40 Cent pro Liter, Frankreich: 5,5 Cent pro Liter) sei eine reine Strafsteuer. Sie müsse abgeschafft werden. Die Nahrungsmittelproduktion bleibe Kerngeschäft der deutschen Landwirtschaft. Die Bioenergie sei eine Ergänzung. Das Umweltgesetzbuch laufe derzeit stark gegen die Landwirtschaft. Wirkungsvolle und ausreichend vorhandene Pflanzenschutzmittel seien wie Arzneimittel einzustufen und auch in Zukunft unverzichtbar, betonte Sonnleitner.
Jochen Winkhoff, Berlin
Insbesondere eine Kappung der Direktzahlungen an die zumeist in Ostdeutschland angesiedelten Großbetriebe lehnte Kanzlerin Merkel kurz vor der entscheidenden Runde beim Health Check der EU-Agrarpolitik ab. „Wir dürfen nicht die Strukturen, die effektiv sind, schwächen.“, hob sie hervor. Auch diese Betriebe hätten Anspruch auf eine verlässliche EUAgrarpolitik. Damit hat sich Merkel in dieser Frage die Linie des Deutschen Bauernverbands (DBV) zu eigen gemacht. Der DBV widersetzt sich vor allem gegen die geplanten Umschichtungen von Geldern aus der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik.
Agrardieselbesteuerung
Eine recht deutliche Absage erteilte die Bundeskanzlerin der Forderung des DBV nach einer Absenkung oder EU-weiten Harmonisierung der Steuern für Agrardiesel. „Insellösungen“ für die Landwirtschaft kommen laut Merkel nicht in Frage. Sie betonte, dass wir uns mit den steigenden Energiepreisen insgesamt auseinandersetzen müssen. Nach Merkel geht es darum, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Kanzlerin unterstützte allerdings die Bestrebung einer EU-Harmonisierung in dieser Frage. Sie unterstrich, dass es Ziel der Politik sei, bis 2020 etwa 20% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Es wird weiter auf Biomasse gesetzt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder versicherte den DBV-Delegierten, eine genaue Prüfung der Besteuerung von Agrardiesel durch die Union.
Erbschaftssteuer
Zur Erbschaftssteuer, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Anliegen der Landwirtschaft Berücksichtigung finden werden. Sie hob hervor, dass Deutschland die Landwirtschaft braucht.
Sonnleitner
DBV-Präsident, Gerd Sonnleitner, bekräftigte, dass die Landwirtschaft heute wieder eine Wachstumsbranche ist. Die Kosten für Betriebsmittel sind um 20% gestiegen. Die Agrardieselbesteuerung (Deutschland circa 40 Cent pro Liter, Frankreich: 5,5 Cent pro Liter) sei eine reine Strafsteuer. Sie müsse abgeschafft werden. Die Nahrungsmittelproduktion bleibe Kerngeschäft der deutschen Landwirtschaft. Die Bioenergie sei eine Ergänzung. Das Umweltgesetzbuch laufe derzeit stark gegen die Landwirtschaft. Wirkungsvolle und ausreichend vorhandene Pflanzenschutzmittel seien wie Arzneimittel einzustufen und auch in Zukunft unverzichtbar, betonte Sonnleitner.
Jochen Winkhoff, Berlin
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