Mineralölsteuer: Der Berufsstand informiert

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hatte zum Parlamentarischen Abend in das Haus der Landund Ernährungswirtschaft (HdLE) in Berlin eingeladen. Zum Teil von weit her angereist waren zahlreiche Delegationen der Gartenbau- Landesverbände, um den anwesenden Vertretern der Parteien und der Regierung die konkrete Betroffenheit anhand ihrer persönlichen Schicksale darzustellen. In ihren Stellungnahmen forderten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die zuständigen Fachreferate in den Ministerien auf, weiterhin nach Lösungen zur Abwendung existenzieller Gefahren für die Betriebe zu suchen. Aus ihren Äußerungen wurde parteiübergreifend ein großes Unverständnis darüber deutlich, dass EU-Recht deutsche Rechtspositionen nachträglich in Frage stellen kann. Dass darüber bei den Gärtnern grundlegendes Unverständnis und Verärgerung herrschen, sei nur nachvollziehbar. Aus den Redebeiträgen der Volksvertreter wurde einerseits klar, dass nicht nur in den Arbeitsgremien der Parteien, sondern auch sowohl im Agrarausschuss als auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über die auf Grund der EU-Entscheidung äußerst schwierige Situation der Betriebe mit Anbau unter Glas diskutiert wird. Andererseits verwiesen die Parlamentarier auf das bestehende Konzept für ein Bundesprogramm zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau unter Glas und forderten nachdrücklich die Regierung auf, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Umsetzung bereit zu stellen. Der ZVG mit all seinen Gliederungen und die Bundesfachgruppe Gemüsebau, so die Repräsentanten der anwesenden Bundesverbände, werde sich weiterhin massiv dafür einsetzen, um gemeinsam mit Parteien und Ministerien über die Anwendung von De-Minimis hinaus weitere Hilfen für die hart betroffenen Betriebe zu finden.

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