Regierungskoalition: Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050
Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Klimaschutzplan mit der Reichweite bis zum Jahr 2050 zu erarbeiten. In diesem sollen Maßnahmen zur Erreichung eines Reduktionsziels von 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase in Deutschland (im Vergleich zum Jahr 1990) festgeschrieben werden. Seit der 21. UN-Klimakonferenz wird dieses Ziel verstärkt diskutiert. In Paris haben sich Ende letzten Jahres alle Staaten dazu verpflichtet, ab 2020 nationale Beiträge mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität zu erbringen.
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Da Deutschland nur einen Anteil an den weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen in Höhe von 2,25 Prozent hat, können die nationalen Klimaschutzbemühungen nur erfolgreich sein, wenn die gesamte Staatengemeinschaft vergleichbare Klimaschutzbemühungen ergreift. Einen entscheidenden Beitrag können intelligent gestaltete Umweltpolitik, der Export von Umwelttechnologien und innovative Lösungen für Effizienzsteigerungen leisten.
Die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2050 wird aus heutiger Sicht mit grundlegenden Veränderungen für alle Gesellschaftsbereiche einhergehen. In Anbetracht der erheblichen Tragweite für die gesamte Gesellschaft, sollte ein Klimaschutzplan 2050 in einem sorgfältigen Prozess entwickelt werden.
Eine demokratische Legitimation des Klimaschutzplanes durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag ist wegen der weitreichenden Auswirkungen des Planes zwingend erforderlich. Hierzu ist die Bundesregierung gefordert, mit den gewählten Volksvertretern, den Bundesländern, den Kommunen und der Wirtschaft in einen breiten, ergebnisoffenen Dialog zu treten.
Die vollständige Erklärung lesen Sie hier.
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