ZVG bedauert verschobene Abstimmung
Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) bedauert die Verschiebung der Abstimmung des EU-Parlamentes zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). In seinem Positionspapier zu den „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sowie zu Chancen und Risiken eines möglichen Freihandelsabkommens der EU mit den USA“, begrüßt der ZVG die darin festgelegten Ziele.
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Der ZVG fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für gärtnerische Produkte. Eine Konkurrenzsituation mit Importware, die unter anderen Standards und Bedingungen (u.a. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Substraten, Rückstandshöchstwerte) produziert wurde, ist für den deutschen Gartenbau nicht hinnehmbar. EU-Regelungen und Standards, die für deutsche und europäische Gärtner und deren Produkte gelten, müssen zwingend auch für US-Importware gelten.
Es muss gewährleistet sein, dass die Bedürfnisse der gartenbaulichen Praxis in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Insbesondere Interessensvertreter aus dem Bereich der landwirtschaftlich-gartenbaulichen Produktion sind daher in den weiteren Verhandlungsprozess umfassend einzubinden.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zum TTIP-Abkommen wird im Juli stattfinden. Nach der Verschiebung der Debatte und Abstimmung zu TTIP im Europaparlament wird sich der Ausschuss für Internationalen Handel erneut am 15. und 16. Juni mit dem Bericht und den neu eingegangenen Änderungsanträgen befassen. Der ZVG empfiehlt, die Kapitel des Agrar- und Umweltausschusses nicht zu ändern und deren Kernforderungen aufrecht zu erhalten.
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