Deutscher Raiffeisenverband: Agrarwirtschaft profitiert vom EU-Binnenmarkt

Die jüngst reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bietet mittelfristig eine tragfähige Grundlage für die Tätigkeit der Landwirte und die Unternehmen der vor- und nachgelagerten Stufen. Das gilt trotz aller Kritik des DRV an einzelnen Beschlüssen zur GAP und an den noch offenen Fragen ihrer Umsetzung.
Die Raiffeisen-Genossenschaften benötigen für ihre Tätigkeit, vor allem für langfristig ausgerichtete Investitionen, Planungssicherheit. Wichtig ist dafür ein stabiles EU-Agrarbudget, das für die nächsten Jahre zwar mit knapperen Finanzmitteln ausgestattet, jedoch politisch verlässlich verankert wurde. „Die GAP muss aber noch konsequenter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Agrarwirtschaft ausgerichtet werden“, so Nüssel.

Forderungen des DRV an die Europapolitik:
Neben der GAP ist die Integration weiterer Politikbereiche entschieden voranzutreiben. Das gilt vor allem für die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik. „In der europäischen Energiepolitik brauchen wir endlich einen gemeinsamen Handlungsrahmen. Wir stellen gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Während wir in Deutschland seit knapp drei Jahren versuchen, die Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu vollziehen, planen unsere Nachbarn den weiteren Ausbau der Kernenergie. Die EU ist gefordert, endlich klare Rahmenbedingungen und Zielvorgaben zu schaffen. Die Ende Januar von der EU-Kommission vorgelegte Mitteilung für die zukünftige Klima- und Energiepolitik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Nüssel.

Die Agrarwirtschaft muss weiterhin an den wachsenden Exportmärkten teilhaben können. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittländern und im Rahmen der WTO sind die Exportinteressen der EU im Agrarsektor offensiv zu vertreten. Die hohen EU-Standards, z. B. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Arbeit und Soziales sowie Tier- und Umweltschutz, müssen abgesichert werden.

Die GAP muss besser auf die Internationalisierung der Agrarmärkte eingestellt werden. An die Stelle der Verwaltung von Marktordnungen müssen Marktinformationen, Prognosen und Kooperationen im internationalen Kontext treten. Dazu könnte z. B. eine engere Zusammenar-beit mit dem USDA bei weltweiten Ernteprognosen beitragen. AMIS, das neue internationale Agrarmarktinformationssystem bei der FAO, ist zügig auszubauen. „Es sollte aber nicht ausschließlich für die Politik arbeiten, sondern den Fokus auch auf die Wirtschaft richten. So kann ein Beitrag zur Eindämmung der Preisvolatilität geleistet werden. Globale Märkte brauchen globale Marktinformationen“, erklärte der Raiffeisen-Präsident.

Weltweit schreitet die Anwendung Grüner Gentechnik voran. 2013 wurden bereits auf 175 Mio. Hektar – die fünffache Fläche Deutschlands – 250 GVO angebaut. Lediglich 50 haben eine Importzulassung für die EU. „Somit gilt für rund 200 GVO in der EU Nulltoleranz, obwohl sie in Drittländern sicherheitsbewertet sind. Das zeigt das ganze Dilemma auf, dem die Handelsunternehmen ausgesetzt sind“, kritisierte Nüssel.
Eine vollständige Trennung globaler Rohstoffströme ist technisch nicht möglich. Das bringt den Unternehmen im Warenverkehr unbeherrschbare rechtliche und ökonomische Risiken. Für Futtermittel hat die Brüsseler Kommission bereits eine „Technische Lösung“ eingeführt. Die Nulltoleranz bleibt bestehen, die Analysemethoden werden EU-weit vereinheitlicht und die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent für GVO wird berücksichtigt. „Leider“, so Nüssel, „wurde diese Technische Lösung entgegen unserer Forderung nicht im Koalitionsvertrag aufgegriffen.“

Quelle: DRV

(c) Gemüse online, 28.2.14