Bundesfachgruppe Gemüsebau

‚Die Bundesregierung unterstützt mit allen politischen Mitteln die zurzeit stattfindenden Gespräche um das von der Europäischen Kommission eingeleitete Prüfverfahren hinsichtlich der Rückerstattung der Mineralölsteuer“, erläuterte Bundesminister Horst Seehofer einer Delegation des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), die unter Führung von ZVG-Präsident Heinz Herker eine Reihe von Themen mit dem Minister besprechen konnte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Weitere Themen bezogen sich auf die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie die immer noch nicht ausreichende Harmonisierung in Europa im Bereich der Pflanzenschutzmittel-Zulassung sowie der Rückstandshöchstmengen. Beides bringe nicht nur teilweise erhebliche Wettbewerbsnachteile für die heimische Produktion. Sie werde auch immer wieder durch Organisationen und Gruppen genutzt, um auf zumeist ungerechtfertigte Verfehlungen im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln publikumswirksam hinzuweisen. Dabei werde mit den Ängsten der Verbraucher in einer Weise gespielt, die nicht nur dem Geist des gemeinsam verabschiedeten Pflanzenschutzmittel-Reduktionsprogramms widerspricht, sondern auch die Glaubhaftigkeit staatlich festgelegter Grenzwerte in Zweifel zieht. Staatssekretär Gert Lindemann, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, bestätigte weitestgehend die Sichtweise des Berufsstands und sicherte verstärkte Bemühungen um Harmonisierung und Aufklärung zu.

Zur Forschung hatte Minister
Seehofer bereits anlässlich der Pressekonferenz auf der IPM 2007 in Essen betont, dass die Erhaltung funktionsfähiger Einheiten wichtig sei für eine effektive Forschungsarbeit. Bei der Darstellung der künftigen Struktur wurde dargelegt, dass es in der künftigen Bundesforschungsanstalt ‚Pflanze“ auch ein Institut für den Gartenbau einschließlich einer Außenstelle geben solle, an dessen Ausgestaltung man den Berufsstand insoweit beteiligen wolle, als dass die thematischen Erwartungen des Gartenbaus im Sinne der Politikberatung Berücksichtigung fänden.
Zur Eckpunkteregelung beim Einsatz osteuropäischer Saison-Arbeitskräfte (siehe auch Seite ‚Aktuelles“) wurde seitens der berufsständischen Vertreter die teilweise unzureichende Versorgung der Betriebe sowie der hohe bürokratische Aufwand bemängelt. ‚Landwirtschaft und Gartenbau können doch nicht allein die Erziehungsaufgabe für Langzeitarbeitslose zur Förderung der Arbeitswilligkeit
übernehmen“, stellte Präsident Herker fest. Der Minister zeigte Verständnis für die Sorge des Berufsstandes und kündigte an, dass er die Bundesratsinitiative einiger Bundesländer für eine 90:10 Regelung unterstützen werde.
ZVG

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