Bundeskanzlerin Merkel erhält „Schwarzbuch zur Entbürokratisierung“

Bürokratieabbau sei ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode, gerade im Agrarsektor habe die Bürokratie ein unerträgliches Maß gewonnen. Es sei dringend erforderlich, auf Bundes- und Landesebene sowie EU- Ebene einen wirksamen Bürokratieabbau in die Tat umzusetzen und die Anträge, Auflagen und Kontrollen, die nicht notwendig sind, abzuschaffen. Sonnleitner zeigte sich überzeugt davon, dass durch eine bürokratische Entschlackung in der gesamten Wirtschaft ein Investitionsboom ausgelöst würde. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft gehe beispielsweise davon aus, dass bei systematischem Abbau der Bürokratie innerhalb von zehn bis 15 Jahren mehr als vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Die geschätzten Bürokratiekosten von 800 Mio. Euro bis zu einer Mrd. Euro in der deutschen Landwirtschaft verdeutlichten die enormen Einsparungspotenziale. Aus allen Vorschlägen habe der Bauernverband das „Schwarzbuch zur Entbürokratisierung“ mit 150 Einzelvorschlägen zusammengestellt. Die sehr sachlichen Vorschläge reichten von Verbesserungen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, über Änderungen im Umweltschutz, der Agrarförderung, dem Pflanzenschutzrecht, Düngerecht bis hin zum Arbeits- und Sozialrecht. Als besonders vordringliches Anliegen formulierten die Landwirte eine Entschlackung bei der EU-Agrarreform, da die Reform trotz der Einführung einer einheitlichen Betriebsprämie in der Umsetzung zu zahlreichen bürokratischen Sonderregelungen geführt habe. Kritisiert wurde auch die Verknüpfung von Umweltauflagen an die Zahlung des Direktausgleichs im Rahmen der EU-Agrarreform, genannt Cross Compliance. Außerdem sprach sich eine Reihe von Landwirten dafür aus, die Mehrfacherhebung statistischer Daten zurückzufahren, sowie im Umweltschutz den Dokumentationsaufwand, der in keinem Verhältnis zu den erreichbaren Effekten für den Umweltschutz stehe, zu reduzieren.