Förderungssenkung ab 1. Juni 2010

Die Bundesfraktion von Union und FDP verständigten sich Mitte Februar darauf, die Einspeisesätze für neu ans Netz gehende Photovoltaikanlagen ab 1. Juni 2010 einmalig um 16 zu kürzen, ein Prozentpunkt mehr als Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte, der diese Kürzung aber schon ab 1. April 2010 umsetzen wollte.

Die Bundestagsfraktionen der Koalition haben im Sinne der Planungssicherheit von Investoren eine Verschiebung um zwei Monate durchgesetzt.
Bleiben soll es beim 1. Juni 2010 für die Absenkung der Einspeisesätze bei neuen Freiflächenanlagen. Minister Röttgen plädiert hier für eine Kürzung um 25 . CDU und CSU wollen die Installation von Freiflächenanlagen auf Agrarland verbieten, wogegen sich die FDP stemmt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält eine „gezielte Anpassung“ der EEG-Förderung für richtig, um Überforderungen zu vermeiden. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten landwirtschaftlicher Erzeuger müssten abgebaut werden. Deshalb müssten Dächer und Gebäude deutlichen Vorrang bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen haben.

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